Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2011 - SPD
1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?
Ja.
Wie?
Während ihrer Regierungszeit von 1998 – 2009 auf Bundesebene hat die SPD Entwicklungspolitik wieder zu einem zentralen Thema gemacht. Leider wurde dieser richtige Weg von der schwarzgelben Bundesregierung aufgegeben. Die beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen werden zu unserem Bedauern von der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verfolgt. Das Ziel, Armut und Hunger auf der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, rückt mit dieser Politik in weite Ferne. Auf Landesebene haben wir die Verdoppelung der Mittel zur Förderung entwicklungspolitischer Projekte in Berlin trotz schwieriger Haushaltslage durchgesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungspolitik einen großen und wichtigen Beitrag zu sozialer Stabilität in der Welt leistet. Daneben bekämpft eine kohärente Entwicklungspolitik aus unserer Sicht nicht nur Armut, sondern sichert weltweit Frieden. Die ökonomische und wie aktuell Japan zeigt ökologische Abhängigkeit zwischen den Staaten der Welt fordert vernünftige ressourcenschonende und klimaschützende politische Antworten. Wir wollen Globalisierung sozial gerecht gestalten, damit Partizipation und Gleichstellung nicht nur leere Worthülsen bleiben. Dennoch können wir auf Landesebene nicht alle Fehler der Bundesebene ausgleichen. Es ist dringend geboten, dass der Bund umsteuert. Die SPD-Fraktion teilt Ihre Einschätzung, dass die Außenwirtschaftsförderung als wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten geprüft werden sollte. Ja, auch wir wollen, dass die Berliner Entwicklungspolitik kohärenter wird.
2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung
Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?
Ja.
Wie?
Selbstverständlich wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das von uns erarbeitete und beschlossene Vergabegesetz in allen Teilen umgesetzt wird. Gerade die Einhaltung der International Labour Organization (ILO)Kernarbeitsnormen und die damit verbundenen Ziele sind aus unserer Sicht keine Bagatellen. Der SPD-Fraktion ist es wichtig und es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass Arbeitnehmer(innen)rechte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit strikt durchgesetzt werden. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf stehen für uns nicht zur Disposition. Es sind Ziele, die unbedingt durchgesetzt werden müssen. Aus unserer Sicht könnte zu Beginn der neuen Legislatur eine Evaluation des Vergabegesetzes Klarheit schaffen. Auch die Einhaltung der ökologischen Kriterien muss in diesem Zusammenhang überprüft werden.
3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?
Die Idee der stärkeren Verzahnung der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Berlin wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Es ist ein großer Erfolg, dass über 250 NGO's erfolgreich in Berlin arbeiten. Die Realisierung des Eine-Welt-Zentrums wäre aus unserer Sicht ein richtiger und guter Schritt. Wir werden im Herbst 2011 sehr harte und schmerzhafte Haushaltsverhandlungen in Berlin erleben. Der Stabilitätsrat wird vorher den Haushaltsentwurf des Senats streng geprüft haben und dem Abgeordnetenhaus nur sehr wenige Handlungsspielräume lassen. Ihre Forderung nach der Überlassung einer Immobilie und einer Anschubfinanzierung des Landes wollen wir gerne ernsthaft prüfen. Aus unserer Sicht wäre es aber nicht redlich, diese Finanzierung heute schon zu versprechen. Wir wollen uns dennoch weiter für die Absicherung der Projekte einsetzen und die Unterstützung des Landes für das geplante Eine-Welt-Zentrum ernsthaft in Erwägung ziehen.
4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit
Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?
Berlin hat auf betreiben der SPD-Fraktion das bundesweit erste Integrationsgesetz beschlossen. Es ist uns von der SPD-Fraktion sehr wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden und am gesellschaftlichen Leben umfassend teilhaben. Im Gesetz wurde daher die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und der sozialen Dienste festgeschrieben. Chancengerechtigkeit und Teilhabe soll für alle Menschen gleichermaßen gelten, ganz besonders für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Land Berlin lebt von der Vielfalt seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wir sind froh, dass es schon so viele gelungene Beispiele für erfolgreiche Teilhabe der Neu-Berlinerinnenund Berliner gibt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Teilhabe aller Menschen in Berlin gleich welcher Herkunft oder Einkommenssituation zu einer Selbstverständlichkeit wird. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch die Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit.
5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung
Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?
Für die SPD-Fraktion ist Weltoffenheit eine Grundvoraussetzung für eine soziale Stadt und in Berlin von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt der verschiedenen Menschen in den Kiezen. Vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Europäisierung und Globalisierung der Berliner Bevölkerung ist es aus unserer Sicht notwendig, auch in der Schule auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden. Dazu gehört, den Kindern bereits in der Schule fächerübergreifend Kompetenzen zu Eine-Welt-Themen zu vermitteln. Die Überwindung der gewohnten Denkstruktur der Ersten, Zweiten und Dritten Welt bei der Vermittlung von Lerninhalten in der Schule ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Die Perspektive der Kinder auf die Eine Welt zu schärfen, wird nachhaltig dazu beitragen, dass künftige Generationen globaler Gerechtigkeit näher kommen und Sicherheit und Frieden weltweit für immer mehr Menschen zur Realität werden. Die Regierungschefs der Länder haben ihren Beschluss im Jahr 2008 auch an die Erwartung geknüpft, von der Bundesregierung Unterstützung zu bekommen. Diese Unterstützung der Bundesregierung wird die SPD-Fraktion nicht müde einzufordern. Gleichzeitig werden wir uns für eine stärkere Berücksichtigung des Globalen Lernens in den Inhalten der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung einsetzen. Wir werden eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bildungsverwaltung an den Aufgaben des Globalen Lernens anstreben.
6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?
Ja.
Wie?
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Höhe der Mittel der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit mindestens gleich bleibt. Wir werden darüber hinaus ernsthaft prüfen, ob wir eine weitere Erhöhung der Mittel durchsetzen können. Eine Erhöhung in einem Bereich geht in der gegenwärtigen Haushaltssituation meist zu Lasten anderer Projektfinanzierungen. Dies gilt es seriös abzuwägen.
