Wahlcheck 2011

Auf dieser Seite sehen Sie die 6 Fragen mit einer inhaltlichen Herleitung, die der BER den Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses geschickt hat.

Die einzelnen Antworten finden Sie hier:

>>>Antworten der SPD
>>>Antworten der LINKEN
>>>Antworten der Grünen
>>>Antworten der CDU
>>>Antworten der FDP

>>>Zusammenfassung der Antworten
>>>Pressemitteilung des BER vom 29. Juni 2011

1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe

Die über 80 entwicklungspolitischen Mitgliedsgruppen des BER fordern die Anwendung entwicklungspolitischer Prinzipien bei politischen Entscheidungen des Landes Berlin. Dies betrifft sämtliche Politikfelder, besonders aber die Felder Bildung, Wirtschaft, Kultur, Migration/Integration und Umwelt.

Eine klassische Kohärenzsünde entsteht beispielsweise dann, wenn im Berliner Konzept zur Außenwirtschaftsförderung wirtschaftliches Wachstum als wichtiges Ziel definiert wird, gleichzeitig aber das wirtschaftliche Wachstum nicht nachhaltig konzipiert ist und der damit verbundene Ressourcenverbrauch Umwelt-, Klima- und Entwicklungsziele unterläuft.

Bislang finden keine regelmäßige Berichterstattung und keine Debatte über die entwicklungspolitischen Auswirkungen der verschiedenen Aktivitäten des Senats statt.

Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung

Das Land Berlin hat 2010 ein neues Vergabegesetz verabschiedet, in dem die Einhaltung der ILO-Normen und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe verankert sind. Die Umsetzung des Gesetzes lässt an vielen Stellen zu wünschen übrig. Sensibilisierungen und Schulungen der Beschaffer sind notwendig, das Einkaufsmanagement Berlins muss überprüft und den Erfordernissen einer sozial-ökologischen Beschaffung angepasst werden, die Öffentlichkeit muss besser informiert und Fragen der Kontrolle müssen geklärt werden.

Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?      

3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus

Berlin spielt als Landes- und Bundeshauptstadt eine herausragende Rolle. Als internationale Metropole verfügt die Stadt über eine vielfältige Bevölkerungsstruktur und bundesweit über die höchste Anzahl an entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (über 250). Es ist erstaunlich, dass sich diese Vielfalt bisher kaum infrastrukturell niederschlägt. Der Verein Berlin Global Village möchte den NRO einen gemeinsamen Ort geben und somit eine stärkere Verzahnung der Arbeit ermöglichen.

Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Menschen mit Migrationshintergrund bereichern Berlin, sie „entwickeln Berlin“ mit ihren spezifischen Kenntnissen. Doch die Arbeit von Migrant/innen bleibt meist unsichtbar.

Mit Maßnahmen des Empowerments können Migrant/innen ihre Arbeit sichtbar machen.

Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?      

5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung

Die Ministerpräsidentenkonferenz 2008 hat die Bundesländer zur Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und des Orientierungsrahmens für den Lernbereich globale Entwicklung verpflichtet. Diese Aufgaben werden von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen erfüllt – sie sind die Bildungsträgers für Eine-Welt-Themen in Berlin. Sie arbeiten aber unter finanziell und strukturell schlechten und prekären Bedingungen.

Um das Globale Lernen in Berlin auf stabilere Füße zu stellen, ist die finanzielle Beteiligung der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung notwendig. Außerdem muss das Globale Lernen in der Lehrer/innenausbildung verankert werden.

Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?

6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit

Der Berliner Senat unterstützt 2010 und 2011 Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit mit jeweils 500.000 EUR (Titel 68542: „Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik“). Dieser Titel darf keinesfalls gekürzt, sondern muss perspektivisch deutlich erhöht werden. Die Interessen des Landes Berlin werden von der von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) 2010 in Auftrag gegebenen Evaluation der vom Land geförderten Projekte bestätigt: Dort wird deren hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit betont: „Die Verdopplung der Mittel von 2009 auf 2010 auf nunmehr 500.000 Euro macht sich für das Land Berlin bezahlt. So konnten 2010 für jede 100 Euro LEZ-Förderung von den NRO weitere 190 Euro an Drittmittel gewonnen werden (von 2006-2009 im Schnitt nur 128), womit sich die Hebelwirkung der LEZ-Förderungen massiv verbessert hat.“

Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?

0 Ja → Wie?       0 Nein → Warum nicht?      

Die Antworten werden ab 25. Juni hier veröffentlicht.