Wahlcheck 2011 - Pressemitteilung vom 29. Juni 2011 zu den Antworten des Wahlchecks
Alle Parteien haben den entwicklungspolitischen Wahlcheck des BER beantwortet. Breite Zustimmung zu den wichtigsten Fragen
Berlin, 29. Juni: Welche entwicklungspolitischen Projekte die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Wahl im September verfolgen werden, das haben sie jetzt auf Anfrage des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) angekündigt.
„Fast durchweg erfreulich und zukunftsorientiert – die Antworten stimmen uns hoffnungsvoll, dass Berlin sich künftig ernsthaft seiner entwicklungspolitischen Verantwortung stellen wird“, so Alexander Schudy, Geschäftsführer des BER, des Verbands der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen von Berlin.
Vor allem die positiven Reaktionen auf die strukturellen Bedingungen haben den BER erfreut: Alle fünf derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben ihre Unterstützung für die Errichtung des längst überfälligen Eine Welt Zentrums signalisiert. Die Landesmittel für entwicklungspolitische Projekte wollen SPD, Grüne, CDU und Linke mindestens gleichbleibend beibehalten, SPD und Linke wollen eine Erhöhung ernsthaft prüfen. Eine stärkere Teilhabe und Förderung von Migrant/innen in der Entwicklungszusammenarbeit befürworten ebenfalls alle Parteien.
„Entwicklungspolitik ist auch Ländersache, das haben SPD, Grüne, CDU und Linke in ihren Antworten auf den Wahlcheck klar zum Ausdruck gebracht“, so Schudy. Dies ist eine weitere Stärkung für das Politikfeld der Landesentwicklungspolitik in Berlin. „Angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen ist dies auch dringend notwendig“, so Schudy. „Wir werden den Parteien nach der Wahl bei der Gestaltung einer global verantwortlichen Landespolitik zur Seite stehen und nehmen sie bei ihren Wahlversprechen beim Wort.“
Die einzelnen Antworten finden Sie hier:
>>>Antworten der SPD
>>>Antworten der LINKEN
>>>Antworten der Grünen
>>>Antworten der CDU
>>>Antworten der FDP
