Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2011 - Die LINKE
1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?
Ja.
Wie?
DIE LINKE ist der Auffassung, dass Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in die Überarbeitung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin (EL)“ mit der Festschreibung ressortübergreifender entsprechender Ziele ein zentraler Inhalt sein muss. Eine stärkere Zusammenarbeit der in den verschiedenen Senatsressorts angesiedelten Akteurinnen und Akteure ist dringend notwendig. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit muss mit einem regelmäßigen Monitoring verbunden werden, neben der schon praktizierten Evaluierung der verschiedenen entwicklungspolitischen Maßnahmen. In die bisher gängige Wachstumsdefinition muss natürlich der damit verbundene Ressourcenverbrauch mit aufgeführt und in der Konsequenz ein anderes Verständnis von wirtschaftlichem Wachstum gefunden und festgeschrieben werden. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung sollte auch weiterhin mit verstärkter Kompetenz als Schnittstelle und Koordinator der Entwicklungspolitik fungieren. Die Untersetzung der o.a. Ziele müssen Inhalt einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung werden, die in ihrer Konkretheit über die Aussagen zur Entwicklungspolitik in der gegenwärtigen weit hinaus gehen sollten.
2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung
Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?
Ja.
Wie?
Der Berliner Senat hat erst kürzlich nach langen Auseinandersetzungen mit dem Finanzsenator die Einrichtung einer Kontrollgruppe beschlossen. Die Aufgaben der Gruppe konzentrieren sich aber im Wesentlichen auf die Kontrolle der im Gesetz enthaltenen Mindestlohnregelungen. Das Aufgabenspektrum der Gruppe muss um die Überwachung der Einhaltung der Kriterien sozial-ökologischer Beschaffung inhaltlich (wie auch personell) erweitert werden. Zudem müssen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Hilfen bei der erforderlichen Umsetzung der Kriterien im Rahmen ihrer Bewerbungen bei öffentlichen Ausschreibungen angeboten werden, wie dies aktuell im Handwerksprogramm 2011 erfolgt.
3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?
Ja.
Wie?
Schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2006 fordert die damalige Linkspartei.PDS ein Eine-Welt-Haus auf einem konkreten Standort. Die SPD blockte damals ab. DIE LINKE unterstützt die Forderung natürlich weiterhin. Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch für eine entsprechende Anschubfinanzierung einsetzen.
4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit
Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?
Ja.
Wie?
Hier sollten vorhandene Projekte weiter entwickelt und ausgeweitet werden. Dies betrifft beispielsweise „Migrant/innen als Bildungslotsen eröffnen Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Lebenslangen Lernen“ oder „Strategien für einen verbesserten Zugang von Migrantinnen und Migranten zur Gesundheitsversorgung durch Sensibilisierung und Empowerment“. Gleichzeitig sollten entsprechende Maßnahmen auch in das Aktionsprogramm „Vielfalt fördern – Zusammenarbeit stärken“ aufgenommen werden.
5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung
Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?
Ja.
Wie?
Hier sind bekanntlich schon Ideen entwickelt und erste Schritte unternommen worden. Erinnert sei an die Rahmenvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und dem BER, auf deren Basis Berliner Schulen und Nichtregierungsorganisationen leichter kooperieren sollen und wo bestimmte Standards festgeschrieben wurden. Zudem ist 2010 die entwicklungspolitische Bildungsarbeit mit entsprechenden Schlussfolgerungen evaluiert worden. Notwendig ist u.a. sicherlich noch eine stärkere Verankerung des Globalen Lernens in der Lehrer/innenausbildung. Eine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der Bildungsverwaltung sollte auf der Grundlage vorliegender Projektanträge getroffen werden.
6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?
Ja.
Wie?
Bekanntlich hat sich insbesondere DIE LINKE dafür eingesetzt, dass der von Ihnen angesprochene Titel im Doppelhaushalt gegenüber den Jahren davor entgegen allen sonstigen Kürzungen verdoppelt wurde. Dies war natürlich Ausdruck der Wertschätzung Ihrer Arbeit. Deshalb sollten die etatisierten 500.000,- Euro auf jeden Fall fortgeschrieben und zumindest um die Inflationsrate erhöht werden.
