Wahlcheck 2011 - Antworten der Berliner CDU
1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?
Ja.
Wie?
Die Politikansätze der Berliner CDU sind in Bezug auf Wachstum und Arbeitsmarktentwicklung konsequent und widerspruchsfrei ausgerichtet. Dazu gehört es, alle inkohärenten Maßnahmen aufzuzeigen, und alle für eine nachhaltige Entwicklung geeigneten Instrumente zu bündeln. Wir werden stärker als bisher nicht nur die landeseigenen Interessen, sondern eine klare Linie und Zielsetzung in der Entwicklungspolitik umsetzen.
2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung
Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?
Prinzipiell Ja.
Wie?
Auch ohne eine gesonderte Aufnahme im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz konnten bislang ökologische Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Die zuständigen Verwaltungsstellen müssen die nach Gesetz vorgeschriebenen Kriterien – vor allem die ILO-Kernarbeitsnormen – einhalten. Eine Kontrolle erfolgt durch die dafür vorgesehenen Stellen. Ob diese personell und qualitativ dazu in der Lage sind, muss der Senat, respektive die fachzuständige Verwaltung, gewährleisten.
Unsere Unterstützung fand im Zuge der Gesetzesnovelle die Aufnahme der Lebenszykluskosten, wobei bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote auch die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen sind und nicht mehr länger nur die Anschaffungskosten.
In einem CDU-Antrag - zur aktiven Unterstützung der ILO Konvention 182 – haben wir uns in dieser Legislaturperiode bereits dafür eingesetzt, dass bspw. keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit Verwendung finden. Im Speziellen ging es im Zuge der Vergabepraxis darum, nur noch Natursteine (bspw. für Grabsteine) zu verwenden, bei denen der Nachweis vorliegt, nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu stammen. Diese Initiativen würdigte bereits 2006 die Kinderkommission des Deutschen Bundestages ausdrücklich und rief Städte und Gemeinden dazu auf, die Einführung von Zertifizierungen, wie z. B. „Xerti-fiX“, für Steine aus indischen Steinbrüchen verstärkt zu nutzen, um auf diesem Weg die ausbeuterische Kinderarbeit weiter zurück zu drängen.
3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?
Ja.
Wie?
Wenn für alle Nichtregierungsorganisationen eine Trägerorganisation gegründet ist und damit die Grundlagen für eine Förderung geschaffen worden sind.
4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit
Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?
Ja.
Wie?
Personen mit Migrationshintergrund brauchen ideelle und materielle Förderung sowie Ermunterung und Rückhalt durch den Senat. Wir wollen Aufstiegschancen für jeden sicherstellen. Für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache und ihre Familien sollte bereits in den Schulen zu einem frühen Zeitpunkt die Schullaufbahnberatung obligatorisch werden. Die Schulen sollten verstärkte Anstrengungen unternehmen, vor allem die Mütter aus Migrantenfamilien in das Schulleben einzubinden und diese Kontakte nutzen, um für diese Zielgruppe Deutschkurse einzurichten. Dafür brauchen sie die Unterstützung der zuständigen Stellen sowie der Vereine der Migranten.
5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung
Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?
Ja.
Wie?
Bildung ist für die Zukunft von ganz zentraler Bedeutung und hat für die Berliner CDU einen hohen Stellenwert. Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Bildung ein, denn nur so können die globalen Zusammenhänge von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt und die Steuerung von Umwelt- und Klimafaktoren und der Kampf gegen Armut verbessert werden.
6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?
Ja.
Wie?
Die Projektförderung, die institutionelle Förderung und das Gesamtsystem der entwicklungsbezogenen schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit bedarf staatlicher Unterstützung für alle in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Institutionen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Bundes- und Landesmittel zu erhalten und durch eine verstärkte Kooperation der Einrichtungen weitere Synergien zu erreichen sowie transparente Vergabeverfahren zu entwickeln.
