Wahlcheck 2011 - Antworten der Berliner FPD
1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?
Nein.
Warum nicht?
Wir sehen Entwicklungspolitik nicht als eine primäre Aufgabe der Bundesländer und damit auch von Berlin an. Eine Diskussion über die Rolle des Landes Berlins zur Erreichung der Milleniums-Ziele z.B. in Partnerstädten und -regionen halten wir für sinnvoll.
2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung
Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?
Nein.
Warum nicht?
Wir treten für die Abschaffung des wirtschaftliche Entwicklung hemmenden Vergabegesetzes ein.
3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?
Ja.
Wie?
Die Überlassung einer landeseigenen Immobilie zur Zwischennutzung ist zu den allgemeingültigen Konditionen denkbar. Ein Beitrag zur Finanzierung kann nur in der Unterstützung von Fundraisingaktivitäten liegen.
4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit
Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?
Ja.
Wie?
Eine Einbindung im Kontext der Berliner Städtepartnerschaften kann sinnvoll sein. Eine darüberhinausgehende Förderung einzelner Gesellschaftsteile lehnen wir ab.
5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung
Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?
Ja.
Wie?
Lehrer über das Angebot informieren und für eine Fortbildung werben; Unterstützung beim Fundraising leisten.
6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?
Nein.
Warum nicht?
Siehe Beantwortung unter Frage 1.
