Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2011 - Grüne
1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterzieht?
Ja.
Wie?
Das wichtigste Instrument dafür ist eine deutliche Aufwertung der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) in der Wirtschaftsverwaltung. Diese muss das Recht und die Kompetenz bekommen, Gesetzesbeschlüsse und Senatsbeschlüsse auf ihre entwicklungspolitischen Auswirkungen vor Beschlussfassung zu überprüfen und zu kommentieren. Dabei darf es keine Weisungen des Senats geben. Dadurch würde überhaupt erst einmal das Bewusstsein geschaffen, dass viele scheinbare landespolitische Entscheidungen auch globale Entwicklungen beeinflussen. Formal sind dazu die Rechte der LEZ im Geschäftsverteilungsplan des Senats zu stärken, gleichzeitig ist eine entsprechende Anpassung der personellen Ausstattung der LEZ und evtl. eine Ansiedlung als Querschnittsverwaltung in der Senatskanzlei zu prüfen.
2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung
Wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin seiner Vorbildrolle gerecht wird und dem neuen Vergabegesetz eine möglichst weitgehende Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen folgen lässt einschließlich einer entsprechenden Kontrolle der Vergaben?
Ja.
Wie?
Wir halten es allerdings für hoffnungslos, wirklich die Kontrolle der Einhaltung von Vergaberegelungen durch die Verwaltung zu fordern. Dies wird im bürokratischen Dickicht untergehen. Wir würden lieber durch eine entsprechende Förderung eine von NGOs getragene Institution in die Lage versetzen, kontrollierend tätig zu werden. Viele dafür notwendige Kontakte in Herkunftsländer der Produkte, zu dortigen NGOs, Internetrecherchen etc. gehören zum täglichen Arbeitsprofil der NGOs, sind aber einer klassischen Verwaltung vollkommen fremd. Deshalb halten wir es für unverzichtbar, die NGOs in diese Arbeit aktiv einzubeziehen. Diese müssen dann aber zur Durchsetzung rechtlicher Konsequenzen klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner auch in der Verwaltung vorfinden.
3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es der Überlassung einer Immobilie sowie einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums?
Ja.
Wie?
Die vielfältigen international aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Stadt brauchen einen gemeinsamen Ort des Austauschs und der Zusammenarbeit, d.h. als Adresse für internationale Kontakte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die seit langem bestehenden Pläne für ein Eine-Welt-Zentrum in die Tat umgesetzt werden, das allen zivilgesellschaftlichen Initiativen offensteht, die sich für interkulturelle Verständigung und globale Entwicklung einsetzen. Wir wollen insbesondere Diaspora- und MigrantInnenorganisationen ansprechen. Berlin muss die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Nichtregierungsorganisationen in der Stadt, die ein sehr großes Interesse an einem Eine-Welt-Zentrum haben, ihrerseits das Haus perspektivisch selber tragen können.
4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit
Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, dass Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit besonders gefördert und eingebunden werden?
Ja.
Wie?
Migranten müssen wichtige Partner in entwicklungspolitischen Prozessen und Diskussionen sein. Ihre Kompetenzen werden viel zu selten einbezogen. Dies ist aber nicht konfliktfrei. Es muss beachtet werden, dass Migranten oftmals auch direkt bedroht sind, wenn sie sich aktiv politisch einmischen. Wir müssen sensibel genug sein, nicht unsere Ideen der Zusammenarbeit durchzudrücken, sondern vielleicht einfach zuhören und Spielräume für eigene Aktivitäten öffnen.
5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung
Wird Ihre Fraktion Berlin dabei helfen, seine Verpflichtungen zur Verankerung des Globalen Lernens zu erfüllen?
Ja.
Wie?
Das Globale Lernen gehört in den Lehrplan für jedes Fach. Bisher wird es leider sehr oft als besondere Aktivität einfach neben den normalen Unterricht gesetzt, statt wirklich als Querschnittsthema in die einzelnen Fächer integriert zu werden.
6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden?
Ja.
Wie?
Die Mittel müssen auf jeden Fall gesichert werden. Eine Erhöhung würden wir gern mit den Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Berlin diskutieren, sehen aber wenig Realisierungsmöglichkeiten. Wir halten es aber für möglich, aus anderen Mitteln - zum Beispiel den Honoraren der Schulen für die Ganztagsbetreuung - an den Schulen zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Aktivitäten zu aktivieren. Die Rahmenvereinbarung zwischen der Bildungsverwaltung und dem BER ist leider bisher nicht mit Leben erfüllt worden.
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