Wahlcheck 2011 - Zusammenfassung

1. Berlin ist Metropole: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe

Die Fraktionen von SPD, Linke, Grünen und CDU sichern zu, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass Berlins Entwicklungspolitik kohärenter wird und dass der Senat seine Aktivitäten einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring unterziehen wird. Einzig die Berliner FDP sieht Entwicklungspolitik nicht als Aufgabe Berlins an. Die SPD bekennt sich zur landespolitischen Verantwortung Berlins, verweist aber darauf, dass „wir dennoch auf Landesebene nicht alle Fehler der Bundesebene ausgleichen können. Es ist dringend geboten, dass der Bund umsteuert.“ Die Grünen wollen die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) aufwerten. Die Linke will ressortübergreifende entwicklungspolitische Ziele in der Neufassung der entwicklungspolitischen Leitlinien festlegen und konkrete Aussagen zur Umsetzung in einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung festschreiben.

2. Berlin ist Vorbild: Faire Beschaffung

SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen, dass die Beschaffungspolitik des Landes Berlin künftig weitestmöglich den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes in sozial-ökologischer Hinsicht entspricht und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt und effektiv kontrolliert. Die Linke will die Aufgaben der Kontrollgruppe zur Überwachung der Einhaltung der Kriterien sozial-ökologischer Beschaffung stärken. Die Grüne wollen in die Kontrolle die Nichtregierungsorganisationen aktiv und mit klaren Zuständigkeiten zur Durchsetzung rechtlicher Konsequenzen einbeziehen. Die CDU verweist darauf, dass auch ohne eine gesonderte Aufnahme im Berliner Ausschreibungs- und Ver­gabegesetz ökologische Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium bei der Ausschreibung berücksichtigt werden können. Einzig die FDP tritt für „die Abschaffung des wirtschaftliche Entwicklung hemmenden Vergabegesetzes ein“.

3. Berlin ist entwicklungspolitisches Zentrum: Eine-Welt-Haus

Alle fünf derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen sich in der nächsten Legislaturperiode für die Realisierung des Berliner Eine-Welt-Zentrums Berlin Global Village einsetzen. Die SPD will die Überlassung einer landeseigenen Immobilie entsprechend der Haushaltslage prüfen, während die FDP eine Zwischennutzung vorschlägt. Die Linke spricht sich darüber hinaus für eine Anschubfinanzierung aus. Die Grünen wollen durch den Einbezug von Diaspora- und Migrant/innenorganisationen in das Zentrum die interkulturelle Verständigung in der Stadt stärken.

4. Berlin ist multikulturelles Zentrum: Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Alle Parteien befürworten eine stärkere Teilhabe und Förderung von Migrant/innen in der Berliner Entwicklungszusammenarbeit. Die CDU verweist auf die Verantwortung der Schulen und deren Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen. Die Linke setzt auf eine Ausweitung bereits vorhandener Integrationsinitiativen, die SPD auf die im Berliner Integrationsgesetz festgeschriebene interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und der sozialen Dienste und die FDP auf bestehende Städtepartnerschaften.

5. Berlin ist Globales Lernen: Entwicklungspolitische Bildung

Alle Parteien bekennen sich zur Verpflichtung Berlins, das Globale Lernen stärker zu verankern. SPD und Linke streben eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bildungsverwaltung im Bereich des Globalen Lernens an, während die Grünen betonen, dass Globales Lernen als Querschnittsthema in alle Lehrpläne integriert werden muss. Linke und FDP fordern eine stärkere Verankerung des Globalen Lernens in der Lehrer/innenausbildung.

6. Berlin ist arm, aber…: Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit

SPD, Linke, Grüne und CDU werden sich dafür einsetzen, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit mindestens gleich bleiben oder erhöht werden. Die SPD verweist auf die Haushaltslage, versichert aber, dass die Förderung mindestens gleich bleibt. Die Linke möchte die Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit „zumindest um die Inflationsrate erhöhen“. Auch die CDU ist für ein Gleichbleiben der Mittel. Die Grünen sind grundsätzlich für eine Erhöhung, sehen im Moment aber wenig Realisierungsmöglichkeiten. Gleichzeitig regen sie an, Mittel aus dem Bildungsbereich für entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zu akquirieren; hierbei bemängeln sie die Passivität des Senats in Bezug auf die Rahmenvereinbarung zwischen BER und Bildungsverwaltung. Die FDP lehnt eine Erhöhung ab, weil Entwicklungspolitik in ihren Augen keine Landesaufgabe ist.